Die Expertenkommission des Wirtschaftsministers plant eine Teilprivatisierung der Infrastruktur über sogenannte Bürgerfonds. Gewerkschaften sehen das kritisch.
Wenn es nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der von ihm einberufenen Expertenkommission ginge, könnten Deutschlands Straßen, Schulen und Brücken schon bald von privaten Investoren finanziert werden. Das berichtet die Zeitung Die Welt und beruft sich auf einen Zwischenbericht der Kommission, die von Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung geleitet wird. (Quelle: Zeit Online)
Ein Teil der maroden deutschen Infrastruktur würde dem Bericht zufolge teilprivatisiert und über Fonds sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) finanziert werden. Die Geldgeber dieser Projekte könnten Versicherungen, institutionelle Anleger, aber auch einzelne Bürger sein. (…)
Opposition und Gewerkschaften kritisieren Kommissionspläne
Kritik kommt aus der Opposition und von den Gewerkschaften. „Das ist nichts anderes als eine Subvention für die Lebensversicherer durch Umgehung der Schuldenbremse mit überteuerten Zinsen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Nach den Banken würden nun auch die Versicherer mit Steuergeldern gerettet werden.
Kritik kommt auch aus der Kommission selbst: „ÖPP dürfen nicht darauf abzielen, sich an der Schuldenbremse und an finanzpolitischen Prioritätensetzungen vorbeizumogeln“, sagte Kommissionsmitglied Lars Feld, der auch Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist. Auch die IG Metall zeigte sich wenig angetan von den Plänen für sogenannte Bürgerfonds: „Nutznießer wären Besitzer von Lebensversicherungen, aber die Zinsen müssten alle Steuerzahler tragen“, sagte ein Vertreter der Gewerkschaft.
