Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wegen der auslaufenden Amtsperiode am Finanzgericht Düsseldorf ist der DGB wieder auf der Suche nach ehrenamtlichen Richter*innen für die Amtszeit 2022 – 2026. Auch wir haben wieder die Möglichkeit, unsere Kolleg*innen vorzuschlagen.
Falls Ihr Interesse habt und vorgeschlagen werden möchtet, meldet Euch bitte bis spätestens 01.02.2021 bei uns. Die Plätze sind begrenzt. Gemäß § 25 Finanzgerichtsordnung wird nur die Hälfte der von uns benannten Kolleginnen und Kollegen gewählt. Einen Einfluss auf das Berufungsverfahren haben wir nicht. Daher: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
Wir würden dann unsere Vorschläge dem DGB melden. Anschließend bekommt Ihr eine Rückmeldung, ob Ihr benannt worden seid.
Ein paar Hinweise:
Voraussetzung der Benennung ist, dass die vorgeschlagenen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Sie sollten das 25. Lebensjahr vollendet (Personen, die vor dem 01.01.1997 geboren sind) und ihren Wohnsitz oder ihre gewerbliche bzw. berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks haben. Gerichtsbezirk für unsere DGB-Region wären: Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal, den Rheinkreis Neuss sowie die Kreise Mettmann und Viersen. Es wäre wünschenswert, wenn die zu benennenden Personen zum Ende der Amtsperiode das 72. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Personen, die nach dem 31.12.1954 geboren sind).
Personen, die in bestimmter Weise strafrechtlich in Erscheinung getreten oder in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind, können nicht benannt werden. Darüber hinaus können u.a. solche Personen nicht berufen werden, die Mitglied von gesetzgebenden Körperschaften sind oder als Rechtsanwalt, Notar und Steuerberater tätig sind. Ebenso wenig dürfen Vorstandmitglieder von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater sind, als ehrenamtliche Richter*innen tätig sein.
Wir freuen uns auf Eure Rückmeldungen und stehen für Fragen zur Verfügung!
Solidarische Grüße
IG Metall Krefeld
Zanda Martens – IG Metall Krefeld – Ostwall 29 – 47798 Krefeld
Fon: 02151 816330, Fax: 02151 816340
