Das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung NRW geht in die nächste Runde und soll uns wohl als Weihnachtsgeschenk überreicht werden. So wird der Innenausschuss aller Voraussicht nach am 08.12. über das Gesetz beraten, um es am 15.12. im Landtag zu beschließen. Die kurzfristige Ansetzung soll öffentlichen Diskurs unterbinden und ermöglichen, dass dieses autoritäre Gesetzesvorhaben ohne viel Aufsehen verabschiedet wird.
Doch das Gesetz steht nach unserem erfolgreichen und wirksamen Protest der letzten Monate auf wackeligen Beinen und der Koalitionspartner FDP rückt immer mehr von dem Gesetzesvorhaben der CDU ab. So zitierte die FDP NRW noch während unserer letzten Demonstration ihren Vorsitzenden Joachim Stamp mit: „Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: Wir werden selbstverständlich ein modernes und verfassungsfestes Versammlungsrecht auf den Weg bringen.“ Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind knapp und schon das Abrücken einer FDP-Abgeordneten würde dieses Gesetz kippen.
Wir wollen aber nicht auf das Wohlwollen der FDP hoffen – schließlich fällt das Gesetzesvorhaben auch in deren Verantwortung – und die Debatte im Landtag drehte sich zuletzt mehr um Protestschilder wie „Reul ist 1 Pimmel“ oder satirische Plakatkampagnen, während auf konkrete Kritik am Gesetz nicht eingegangen wurde. Es ist also unsere Verantwortung, die Dinge in die Hand zu nehmen und unseren Widerstand gegen das Gesetz auf die Straße zu tragen.
Als Bündnis „VERSAMMLUNGSGESETZ NRW STOPPEN!“ rufen wir daher für den 04.12. zu einem dezentralen Aktionstag gegen das Versammlungsgesetz auf. Kommt zu den Demonstrationen oder organisiert Aktionen in euren Städten. Achtet auf Ankündigungen und werdet kreativ, um auf das Versammlungsgesetz aufmerksam zu machen und euren Protest auf die Straße zu bringen.
Des Weiteren wird es am 08.12. eine Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf geben. Es gilt dem Innenausschuss unseren breiten zivilgesellschaftlichen Protest direkt vor Augen zu führen. Wir haben einen langen Atem und werden kämpfen bis dieses Gesetz gestoppt ist!
Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!
Aufruf unter https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
