Sofortprogramm für eine solidarische Flüchtlingspolitik

Iraker, Afghanen und vor allem Syrer: Krieg und Elend treiben derzeit so viele Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland, wie seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr. Mit bis zu 800 000 Asylbewerbern rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr.

„Deutschland steht angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor einer enormen Herausforderung“, sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Dienstag in Frankfurt. „Politik und Zivilgesellschaft sind dabei, sich darauf einzustellen und bringen erste Maßnahmen auf den Weg. Das ist ein wichtiges politisches Signal, die IG Metall wird eine solidarische und nachhaltige Flüchtlingspolitik mit ihrer ganzen Kraft unterstützen.“

Gewalt gegen Flüchtlinge verurteilt der IG Metall-Vorstand auf das Schärfste. „Der Rechtsstaat muss die Gewalttäter konsequent verfolgen und bestrafen“, heißt es in einer aktuellen Erklärung.

Die Flüchtlinge brauchen eine Perspektive, sie brauchen Respekt und Anerkennung. Aber klar ist für die Gewerkschaft auch: Die Flüchtlinge dürfen nicht dazu missbraucht werden, soziale Schutz- und Gestaltungsregeln zu unterlaufen.

Was die IG Metall jetzt tut:

• Die örtlichen Gliederungen der IG Metall erhalten insgesamt 500.000 Euro. Mit dem Geld unterstützen sie lokale Hilfsprojekte.
• Die IG Metall fördert die Integration mit Patenschaften und Mentoring-Programmen.
• Die IG Metall wirbt für Solidarität mit den Flüchtlingen.
• Die IG Metall ruft alle Mitglieder auf, sich für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt einzusetzen.

Was auf dem Arbeitsmarkt passieren muss:

Flüchtlinge brauchen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu berufsbezogenem Sprachunterricht, zu Qualifikationsmaßnahmen. Dabei dürfen aber keine bestehenden Standards unter Druck geraten. Die IG Metall wird nicht zulassen, dass Arbeitgeber die Flüchtlingssituation missbrauchen, um Lohndumping zu betreiben. Besonders die geplante Aufhebung des Leiharbeitsverbots für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten ist das falsche Signal, weil damit neue Missbrauchsmöglichkeiten entstehen, die zu einer Ausweitung von Leiharbeit führen könnten. „Die Leitlinie muss sein, Perspektiven und Sicherheit am Arbeitsmarkt für alle zu schaffen“, sagte Detlef Wetzel. Dazu brauche es wirksame Kontrollen durch die zuständigen Institutionen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Qualifikationen der Asylbewerber erfassen. Auf dieser Basis können Unternehmen Flüchtlinge ausbilden oder weiter qualifizieren. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt entlastet die Sozialsysteme.

Was die IG Metall von der Regierung fordert:

Europäische Lösung

Fairness und Solidarität müssend die Leitlinien der europäischen Flüchtlingspolitik sein. Die Flüchtlinge müssen gerecht in den EU-Staaten verteilt werden. Für die Aufnahme braucht es europaweite, menschenwürdige Standards und ein einheitliches Einreisemanagement. „Der Versuch, nach Europa oder innerhalb Europas in die Länder ihrer Wahl zu gelangen, darf keinen Menschen das Leben kosten“, heißt es in der Erklärung der IG Metall-Vorstandes.

Außerdem dürfen die Hintergründe der Flucht nicht aus den Augen verloren werden: Die Ursachen sind Krisen und Staatsversagen. Diese Ursachen müssen bekämpft werden, auch wenn kurzfristige Lösung angesichts der Schwere der Konflikte nicht erkennbar sind.

Kommunen stärken

Ein Großteil der Flüchtlingshilfe findet in den Kommunen statt. Städte und Gemeinden müssen finanziell entlastet werden. Der Bund muss sich dauerhaft an den Kosten für Unterbringung und Integration beteiligen.

Gesundheitsversorgung und Betreuung

Flüchtlinge dürfen nicht sich selbst überlassen werden. Sie brauchen medizinische Behandlung und individuelle Betreuung.

Sprachunterricht

Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Flüchtlinge müssen von Beginn an Zugang zu Sprachkursen haben.