Die IG Metall lehnt Krieg und den Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen als Mittel zur Konfliktbewältigung ab. Das geht aus der Resolution für eine „aktive Friedenspolitik“ hervor, die der Vorstand der Gewerkschaft am 14. Oktober einstimmig beschlossen hat. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut, mit der die IG Metall zudem Forderungen an die Bundesregierung richtet.
Für eine aktive Friedenspolitik
Die IG Metall blickt mit Sorge auf die zunehmende Zahl von Kriegen, Gewaltkonflikten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Welt. Sie bringen nicht nur unendliches Leid über die betroffenen Menschen, sondern führen auch in nicht davon betroffenen Ländern und Regionen zu erheblicher Verunsicherung.
Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands muss sich im Bewusstsein der historischen Verantwortung für Frieden in der Welt und insbesondere in Europa einsetzen. Daher lehnen wir jegliche politische Handlungen und Entscheidungen, die Konflikte und Kriege befördern sowie die Verfolgung von geopolitischen Interessen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ab und setzen uns für konfliktlösende Aktivitäten ein. Wir fordern deshalb auch eine transparente und restriktive Handhabung von Waffenexporten.
Jeder Konflikt kann aus unterschiedlichen Perspektiven bewertet werden. Als Einheitsgewerkschaft organisiert die IG Metall Menschen, die sich in ihren politischen Präferenzen und Perspektiven unterscheiden. Dabei eint uns die Überzeugung, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung sind. Gerade die katastrophalen Zustände in den verschiedenen Teilen der Welt belegen erneut: militärische Interventionen setzen nur allzu oft eine Eskalationsspirale in Gang und leisten keinen Beitrag zu einer zivilen Konfliktlösung. Die Entscheidung, militärisch einzugreifen, kann nur als Ultima Ratio-Prinzip durch den UN-Sicherheitsrat getroffen werden. Nur er ist dazu legitimiert, über Interventionen zu entscheiden.
Angesichts zunehmender Krisen, Konflikte und Gewaltausbrüche geht es nicht darum, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt, es sei denn in der Rolle als friedensstiftender Akteur. Das erfordert eine engagierte Rolle Deutschlands. Sanktionsmaßnahmen können dabei keine diplomatischen Bemühungen ersetzen.
Gegenwärtig sind weltweit 51 Millionen Menschen als Flüchtlinge, Asylbewerber oder Binnenvertriebene heimatlos. Diese Menschen befinden sich in einer existenzbedrohenden Lage. Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf:
- den von kriegerischen Handlungen und von Gewalt betroffenen Menschen beizustehen und humanitäre Hilfe zu leisten; dies schließt eine offenere und solidarische Flüchtlingspolitik ein.
- friedensstiftende und völkerverständigende Maßnahmen zu intensivieren, durch Förderung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit sowie wirtschaftlicher Entwicklung und Beteiligung
- Krieg nie als politisches Mittel einzusetzen.
