Gemeinsame Erklärung der Betriebsräte der IG Metall in der Bahnindustrie – Hintergründe zum bundesweiten Aktionstag

Als er heute Morgen aufgewacht ist, früh um halb sechs, war sie wieder da, diese Unruhe, diese Anspannung, eine untergründige Sorge. So ist das jetzt oft, wenn er zur Arbeit fährt. „Wir sind hier alle nervös, wir wissen nicht, was auf uns zukommt. Wie sicher auf lange Sicht unsere Arbeitsplätze sind“, sagt Andre Jansen. „Das ist belastend. Wir müssen etwas tun.“

Deshalb steht der 36-Jährige jetzt hier, deshalb stehen seine Kolleginnen und Kollegen jetzt hier – insgesamt 600 Beschäftigte, die sich an diesem kalten Morgen vor dem Werkstor von Siemens in Krefeld versammelt haben. Und nicht nur dort: Unter dem Motto „Bahn bewegt Zukunft“ organisierte die IG Metall einen Aktionstag in den Betrieben der Bahnindustrie.

An vielen deutschen Standorten in der ganzen Republik, bei Bombardier in Berlin ebenso wie bei Alstom in Salzgitter, kamen heute Beschäftigte zusammen: Sie halten Transparente in der Hand, auf denen „System Schiene stärken – Arbeitsplätze sichern“ steht, sie heben Plakate in die Höhe, auf denen sie verstärkte Investitionen in ihre Branche einfordern. Sie setzen ein starkes Zeichen, die Zukunft der Bahnindustrie zu sichern.

Bahnindustrie im Wandel

Der Handlungsbedarf ist gewaltig, die Herausforderungen sind es auch: Die Bahnindustrie befindet sich in einem Wandel, spätestens nach der Fusion der beiden größten chinesischen Zughersteller zum Giganten CRRC hat sich der Druck nochmals massiv verschärft. Hersteller und Zulieferer entlang der gesamten Wertschöpfungsketten sind vom schärfer werdenden Wettbewerb betroffen. Das aber hat Auswirkungen auf die deutsche Bahnindustrie.

Schon seit längerem steckt der Hersteller Bombardier in einer harten Umstrukturierung, viele Arbeitsplätze sind in Gefahr. Ende September gab Siemens bekannt, seine Zugsparte mit dem französischen Anbieter Alstom zusammenzulegen. IG Metall und Arbeitnehmervertretern gelang es, im Vorfeld Vereinbarungen auszuhandeln, die den Beschäftigten fürs Erste Sicherheit geben: Mit den getroffenen Standortgarantien von vier Jahren, einem Verzicht auf Kündigungen für mindestens vier Jahre, den Erhalt der Mitbestimmung sowie der Absicherung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Deutschland und Frankreich ist eine Basis gelegt.

Allein mit diesen Vereinbarungen aber, das ist auch den Beschäftigten klar, werden die Arbeitsplätze in Zukunft nicht zu halten sein. „Dazu braucht es mehr“, sagt Andre. „Wir müssen das gesamte System Schiene stärken.“

Offensive für die Schiene

Wie das aussehen kann, was dazu nötig ist, das machte Jürgen Kerner vor Beschäftigten am Siemens-Standort Krefeld und am Nachmittag bei Alstom in Salzgitter unmissverständlich deutlich. „Um Arbeitsplätze in der Branche langfristig zu sichern, braucht es zukunftsweisende Konzepte für die einzelnen Standorte und dazu neue Produkte und Investitionen“, betonte Kerner, der als geschäftsführendes Vorstandsmitglied die Branchenpolitik der IG Metall auch für die Bahnindustrie verantwortet. „Wir brauchen eine Offensive zur Sicherung und Stärkung unserer Arbeitsplätze, Standorte und Wertschöpfungsketten.“

Heinz Spörk sieht das genauso. Der Betriebsratsvorsitzende von Siemens-Krefeld steht neben Kerner, er kennt die Sorgen, Ängste, die Unsicherheiten der Kolleginnen und Kollegen sehr genau – in den vergangenen Tagen hat er jede freie Minute mit der Belegschaft gesprochen. „Die Beschäftigten wollen Sicherheit, sie brauchen Perspektiven“, sagt der 59-Jährige. „Wir als Betriebsräte bringen uns deshalb aktiv in die Gestaltung unsere Branche ein. Das machen wir natürlich standorts- und unternehmensübergreifend.“

Zum Aktionstag haben die Betriebsräte der IG Metall in der Bahnindustrie ihre Forderungen auf den Punkt gebracht und eine „Gemeinsame Erklärung“ veröffentlicht. „Wir erwarten von den Unternehmen Investitionen in Fachkräfte und neue Produkte“, sagt Thomas Ueckert, der Betriebsratsvorsitzende von Alstom in Salzgitter. Dazu sei es dringend nötig, „kleinkarierte Sparmaßnahmen“ aufzugeben, sagt Michael Wobst, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Bahnsparte von Bombardier.

„Wir erwarten mutige Entscheidungen für Innovationen in Deutschland.“ Die seien nicht nur für den Fortbestand der einzelnen Standorte wichtig. „Wir brauchen sie auch für die integrierte Mobilität der Zukunft“, sagt Heinz Spörk. Moderne Mobilitätskonzepte seien ohne die Schiene nicht zu denken. „Eine starke Bahnindustrie schützt überdies Klima sowie Gesundheit.“

Branchenkoordinator für die Bahnindustrie

Der Markt alleine jedoch wird es nicht richten können. Das betonte Jürgen Kerner vor Beschäftigten in Krefeld. „Die Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel stehen in der Pflicht, für Deutschland und Europa eine innovations- und beschäftigungsorientierte Branchenpolitik mitzugestalten“, so der Hauptkassierer der IG Metall. Dazu gehöre ein Branchendialog für Eisenbahn und Bahnindustrie mit Politik, Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Forschung, der Transparenz schafft und gemeinsame Strategien klärt.

„Und wir brauchen, wie in der Luft- und Raumfahrtindustrie schon lange bewährt, einen Branchenkoordinator der Bundesregierung, der auf Staatssekretärsebene Bahnindustrie und Bahnbetrieb zusammendenkt und die Aktivitäten der Ministerien bündelt. Das muss fest im Koalitionsvertrag verankert werden.“

Notwendig sei gleichzeitig die Einrichtung eines nationalen Forschungsprogramms für die Bahnindustrie. Dieses würde Unternehmen und Arbeitsplätzen zugutekommen. Auch müsse eine faire Auftragsvergabe der öffentlichen Hand und der Deutschen Bahn gewährleistet werden, um die industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa zu sichern. Schließlich, darauf verwies Jürgen Kerner in Krefeld, stünden auch die Betriebe in der Pflicht. „Die Sicherung von hochqualifizierten Fachkräften durch Aus- und Weiterbildung ist eine Kernaufgabe der Unternehmen“, betonte der Hauptkassierer der IG Metall. „Allerdings müssen sie in Zeiten zunehmender Digitalisierung von der öffentlichen Hand unterstützt werden.“